Arnis politischer Weblog

03.10.2005 um 12:15 Uhr

Freisinniges Demokratieverständnis - das Nachspiel zu den Kommunalwahlen vom 25. September 2005

von: maa

Es ist ja schon unglaublich! Da schaffen es in einigen Gemeinden und Städten die (FDP-)Kandidaten nicht, ihr Ammannamt ins Trockene zu bringen, und schon geht ein Aufschrei durch den Kanton: "Das Wahlsystem ist schuld!"

Fast schon zynisch mutet dieser Aufschrei an, denn waren es nicht genau diese Kreise, welche mit Verve in den letzten Jahren die "Verwesentlichung" der aargauischen Demokratie betrieben haben und nur noch die Kosten, nicht aber die Volksrechte im Visier hatten?

Wenn ich in der Abstimmungsbroschüre vom 21. Mai 2000 lese - an diesem Tag wurde die heute in Diskussion stehende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte angenommen - dann steht ganz zu Beginn wörtlich: "Die Gebote eines schlanken Staates und einer modernen Verwaltungsführung machen vor den politischen Rechten nicht Halt. Auch hier gilt es, die Abläufe zu straffen und Prozesse zu optimieren."

Was wir also am 25. September in den Gemeinden erlebt haben, ist effiziente, moderne und straffe Demokratie...

Jetzt soll diese moderne Demokratie vor den Richter gezogen werden. Bravo! Die Juristerei soll jetzt ausbügeln, was politische Sparapostel eingebrockt haben. Dabei gäbe es eigentlich herzlich wenig auszubügeln, denn

A) Weshalb hat sich niemand vor dem 1. Wahlgang erkundigt, wie das absolute Mehr berechnet wird? Weshalb taucht diese Frage erst auf, wenn gewisse Parteikollegen diese Hürde nicht geschafft haben?

B) Wenn man den geltenden Gesetzestext liest, so ist die vorgenommene Berechnung des absoluten Mehrs voll und ganz vertretbar. Denn im Gesetz über die politischen Rechte, § 27a, Abs 2 steht: "Gültige Stimmen als Gemeindeammann oder Vizeammann kann nur erhalten, wer gleichzeitig als Gemeinderat gewählt wird..." Es heisst hier "gewählt wird" und nicht "gewählt ist", d.h. diese Formulierung bezieht sich auf den Wahlakt, den ein/e Stimmberechtigte/r ausübt. Somit ist meine Stimme für den Gemeinde-/Stadtammann gültig, wenn ich gleichzeitig diese Person als Gemeinde-/Stadtrat wähle.

Und wenn die Juristerei auf das freisinnige Demokrativerständnis dennoch eintritt?

Dann wäre ein Entscheid für die Demokratie fatal: Eine Korrektur der Ergebnisse am "grünen Tisch"! Dies wäre ein Entscheid an den Wählern vorbei, ein schlicht undemokratischer Entscheid, denn ich als Wähler habe unter Kenntnis der aktuellen "Spielregeln" gewählt und ich würde vielleicht anders wählen, wenn diese "Spielregeln" sich nun plötzlich wieder anders präsentierten! Sollte das Verfahren gerügt werden, so müsste der Wahlgang konsequenterweise wiederholt werden. Was dies aber bedeutet, das kann man sich ja in etwas ausrechnen... (es lebe die moderne Demokratie!)

Sollte die FDP mit ihrer Interpretation des Gesetzes durchsetzen (d.h. dass bei der gleichzeitigen Gemeinderats- und Ammannwahl nur die Stimmen der effektiv als Gemeinderäte Gewählten für die Ammannwahl gelten), so hätte der Aargau ein Bingo-Wahlsystem. Ich als Wähler weiss dann beim Ausfüllen meines Wahlzettels schlicht nicht, ob ich für die Ammannwahl eine gültige Stimme abgebe oder nicht (denn ich weiss ja bei meiner Stimmabgabe für den Ammann noch nicht, welche Kandidaten dann tatsächlich die Wahl in den Gemeinderat schaffen). Ist das demokratisch? Habe ich als Wähler nicht das Recht zu wissen, ob und dass meine Stimme gültig sein wird? Wer solche "Spielregeln" verantworten kann, hat von Demokratie und Vertrauen in unsere Verfahren wenig begriffen...

Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Instanzen Augenmass und Demokratiegefühl bewahren werden!

Was bleibt nun zu tun?

1) Keine weitere Verunsicherung schüren, sondern die angesetzten 2. Wahlgänge durchziehen. Ein juristisches Gemischel schadet der Glaubwürdigkeit der Politik schwer! Wenn die im 1. Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten wirklich die besten und wägsten sind, dann werden sie auch im 2. Wahlgang gewählt werden - ohne juristisches Trauerspiel!

2) Auf politischer (nicht juristischer) Ebene ist das Gesetz über die politischen Rechte so rasch als möglich zu revidieren, und zwar muss der Demokratie zuliebe diese Möglichkeit, die Gemeinde-/Stadträte und Gemeinde-/Stadtammänner gleichzeitig zu wählen, eliminiert werden! Hier muss auf kantonaler Ebene gehandelt werden, um ein in allen Gemeinden gültiges und transparentes Wahlsystem zu schaffen!

Wer packt dies an? Wer hat den nötigen politischen Durchblick?