swissairprozesse

29.03.2007 um 09:03 Uhr

Schweizer Rechtsstaat funktioniert

Stimmung: gespannt

 

Vorbemerkung

Wer mehr über die Hintergründe  zu den Vorgängen in der Zeit zwischen Sabena-Kauf und Swiss-Verkauf sowie zu den Personen aus Swissair - Verwaltungsrat und - Management erfahren will, dem sei die Lekture des Buches:

     "Swissair  -  Agonie, Tod und Klon"   (Hans-Jacob Heitz und Rodolfo Keller)

ein Gespräch zwischen Heitz, Keller und einem Swissair-Aktionär  empfohlen. Erhältlich über den Buchhandel in Ihrer Buchhandlung!

Geeignet als Wochenend- oder Osterlektüre! Auch willkommenes Geschenk.

 

Situationsanalyse 

Der Strafprozess vor dem Bezirksgericht Bülach erweckte, was nicht überraschen konnte, ein grosses Medienecho. Mittlerweile aber ist es wieder still geworden!

Es ist dies gewissermassen die Ruhe vor dem  Sturm, d.h. Geschädigte und Öffentlichkeit warten mit Spannung auf das Resultat des Strafprozesses d.h. die Urteile. Es gibt indes unterschiedliche Erwartungshaltungen. Gemessen am Verhalten der Angeklagten und den Plädoyers von deren Verteidigern dürfte klar sein, dass jene Freispüche für alle erwarten. Bei den Geschädigten und in der Öffentlichkeit sind die Erwartungen kontrovers. Die einen haben das Swissair-Debakel längst abgeschrieben, wollen nichts mehr davon wissen. Andere aber erwarten, dass die Veantwortlichen für das Swissair-Debakel zur Verantwortung gezogen werden. Nun gilt es zu unterscheiden zwischen der straf-  und der zivilrechtlichen sowie schliesslich der ethisch-moralischen Verantwortung. In der öffentlichen Diskussion steht klarer Weise der Strafprozess im Vordergrund, da Zivilprozesse in der öffentlichen Wahrnehmung erfahrungsgemäss weniger hohe Wellen schlagen, es sei denn es komme zu spektakulären Urteilen, welche wie die Strafurteile bis vor Bundesgericht gezogen werden können.

In  der Diskussion wurde auch heftig darüber gestritten, ob fehlerhaftes Verhalten von Verwaltungsräten und Management denn überhaupt nach strafrechtlicher Sühne rufen könne? Diesbezüglich gilt es vorerst in Erinnerung zu rufen, dass das Schweizer Strafgesetz sehr wohl eigens für Wirtschaftskriminalität bestimmte Strafbestimmungen kennt. Diese sind unabhängig von der Grösse eines Unternehmens bzw. der Bedeutung des ensprechenden Vorfalls oder dem Renommee der Personen anwendbar. Etwas, das einige der Angeklagten nicht einsehen wollen. Es geht aber nicht an, dass bei kleinen Fällen in Gewerbe und KMU rasch mit aller Härte durchgegriffen wird, um bei grossen leiten Milde walten zu lassen und es sei es nur, weil unser Rechtssystem überfordert sein könnte.

Klar ist, dass eine fehlerhafte Strategie an sich wie die "Hunter"-Strategie nicht strafbar sein kann, dies ist allenfalls im Zivilpozess von Belang. Anders aber verhält es sich mit fehlenden Budgets, Businessplänen, unterlassener Kontrolle, versäumter Benachrichtigung des Richters, Gläubigerbegünstigung und dgl. Es gilt stets daran zu erinnern, dass Verwaltungsrat und Management Vermögen in Milliardenhöhe von Aktionären, Obligationären, Mitarbeitern und Lieferanten anvertraut war! 

Wichtig war für mich, dass dieser Strafprozess überhaupt durchgeführt wurde, denn dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wie die Urteile lauten werden ist weniger bedeutend, denn alle Angeklagten sehen sich noch happigen Zivilprozessen ausgesetzt, wo sie zu substantiellen Zahlungen verurteilt werden können. Im Übrigen gehören Freisprüche zu unserem Rechtssystem, sind Ergebnis der Unschuldsvermutung. 

Es gilt indes stets zu bedenken, dass die objektive Erfüllung eines dieser Straftatbestände wie bspw. Ungetreue Geschäftsbesorgung, Unwahre Angaben im Kaufmännischen Gewerbe, Gläubigerschädigung, Gläubigerbegünstigung, Urkundenfälschung, Missmanagement u.a.m. für eine Verurteilung nicht genügt, denn es muss imer auch die subjektive Seite gewürdigt werden d.h. der Angeklagte muss die Tat willentlich d.h. vorsätzlich getan haben. Diese Beweisführung ist schwierig und liegt schliesslich im richterlichen Ermessen. Allerdings kennt die Strafrechtsprechung auch den sogenannten Eventualvorsatz d.h. es genügt, wenn der Angeklagte/ Täter den strafrechlich relevanten Erfolg seiner Tat willentlich in Kauf genommen hat. Daher rechne ich nicht mit Verurteilungen unter dem Titel des Missmanagements. Man/frau darf gespannt sein, wie das Bezirksgericht Bülach dies würdigen wird, wobei es je angeklagte Person gemessen an Tatanteil und Verschulden eine individuelle Würdigung vorzunehmen hat. 

Mit den Urteilen des Bezriksgerichts Bülach rechne ich ab anfangs/ mitte Juni 2007. 

Nun ist ab 2008  bezüglich mehrerer Straftatbestände mit dem Eintritt der Verjährung zu rechnen, was nichts anderes bedeuten dürfte, dass im Fall von Verurteilungen der Weiterzug vorerst ans Zürcher Obergericht (event. Kassationsgericht) mit Sicherheit zu erwarten ist. Im Fall von Freisprüchen rechne ich eher nicht damit, dass die Staatsanwaltschaft diese anficht.

 

Quintessenz

 
Der Rechtsstaat hat den Beweis angetreten, dass er funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, unabhängig vom Renommee der Personen. Die Strafuntersuchung wurde minutiös durchgeführt, der Strafprozess in Bülach lief völlig korrekt ab, war kein Schauprozess.

 

Hans-Jacob Heitz/ 28. März 2007