Ich selbst bin in der momentanen wirtschaftlichen Lage gegen jede Form des Sparens durch den Staat. Ich halte eine sinnvollere Verteilung der Gelder für wesentlich wichtiger. Sprich der Ansatz muss sein, die Verwendung der Gelder zu überprüfen und sinnhafter zu gestalten.
Unabhängig davon, werde ich ungerne angelogen. Auch muss ich nicht immer alles für richtig halten, was die anderen machen. Dafür gibt es zuviele Möglichkeiten wirtschaftlichen Handelns die sinnvoll sein können. Aber wenn eine Partei sich in Ihrem Wahl-Programm innerhalb kürzester Zeit selbst widerspricht und relativiert, dann ist das nicht nur peinlich sondern aus meiner Sicht eine bewusste Irreführung. Hauptsache es wurden alle gut klingenden Phrasen verwendet. Im Wahlprogramm der SPD habe ich hierzu folgendes gefunden:
Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Wahlperiode. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit entsprechender Finanzausstattung, um die notwendigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erfüllen zu können. Auf der Ausgabenseite haben wir einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgt. Die Staatsquote ist mit 46,9 % auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.
Die Aussage zur Staatsquote ist schlichtweg falsch. Quelle
1990 1995 1996 1997 1998
Deutschland 43,8 46,3 47,3 46,3 45,6
Im Zweifelsfall, alles eine Frage der Berechnungsmethoden. Das diese unter der Regierung Schröder in allen Bereichen aufgeweicht und "verbessert" wurden, ist kein Geheimnis.
Spannend wird es ein paar Absätze weiter unten:
* Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss konjunkturgerecht umgesetzt werden und darf nicht das Wachstum gefährden. Wir werden bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung auch weiterhin keine zusätzlichen Sparrunden durchführen.
Das heisst also, dass die SPD nicht sparen wird solange es keine nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung gibt. Diesen erwartet aber keiner momentan und so stellt sich die Frage, wie die SPD ihren "konsequenten Konsolidierungskurs" denn einschlagen möchte.
In diesem Zusammenhang interessant ist auch die Staatsquote. Wenn diese sinkt, ohne das wir ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, dann bedeutet dies lediglich, dass der Staat der Wirtschaft weniger Geld zuführt.
In schlechten Zeiten ist dies kontraproduktiv, wie auch die SPD im letzten Absatz zugeben muss ohne sich aber direkt darauf zu beziehen. Hier wird seitens der Politik mal wieder mit falschen Karten gespielt.
Staatsquote
Wichtig ist, in guten Zeiten die Staatsquote abzusenken um langfristigen Spielraum zu schaffen.